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Lediglich zwei Drittel der Verkaufsstellen halten sich an den Jugendschutz. Dies zeigen Testkäufe des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt. 

Heute am 13. Februar stimmt die Schweiz über vier nationale, zwei Baselbieter und eine Basler Vorlage ab. Hier findest du Resultate und Interviews.   Stand: 16:25

«Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.» So steht es in der Schweizer Bundesverfassung oder im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. So lernen wir es in der Schule, so der allgemeine Konsens. Justitia ist blind. Ist sie das aber wirklich? Hat ein Obdachloser gleiche Chancen vor dem Gericht wie eine millionenschwere Managerin? In seinem neuen Sachbuch «Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich» zeigt Ronen Steinke auf, auch im Rechtssystem profitiert, wer Geld und Einfluss hat.

Am 13. Februar stimmt die Schweiz zum ersten Mal im diesem Jahr ab. Unter anderem auch über das "Stempelsteuer-Referendum". Um was geht es bei diesem Referendum? Und was sagen Berfürworter:innen und Gegner:innen?

Am Donnerstagmorgen informierten die Basler Regierungsräte Conradin Cramer und Lukas Engelberger über die aktuelle Corona-Situation. Ein besonderes Augenmerk wurde dabei auf die Schulen im Stadtkanton gelegt.

Am Mittwoch wählte der Grosse Rat Basel-Stadt ihre neue Präsidentin für das Jahr 2022. Jo Vergeat ist seit 2019 im Basler Parlament und 27 Jahre alt. Noch nie zuvor hatte eine Person dieses jungen Alters das Ratsgetriebe leiten dürfen. Jo Vergeat sagt: "Ich kann damit zeigen, dass es keinen bestimmten Lebenslauf braucht, um Politik machen zu können. Wenn dich etwas stört, dann kannst du auch dagegen etwas unternehmen".

Die BVB testet während vier Wochen die Inclusive App der SBB. Damit soll das Reisen im öffentlichen Nahverkehr für Menschen mit einer Sehbehinderung einfacher gemacht werden. Ob diese Technologie in Basel aber permanent eingesetzt werden kann, ist noch unklar.

19 Dienstjahre im Gesundheitsdepartement, zehn davon als Kantonsarzt, zwei während einer Pandemie: Letzte Woche verliess der Basler Kantonsarzt zum letzten Mal sein Büro an der Malzgasse. Wer aber glaubt, der Mediziner habe an seinem ersten Wochenende nach diesem 24/7 Job die Füsse hochgelegt und sich dem süssen Nichtstun gewidmet, irrt. Im Interview erzählt Thomas Steffen, warum er nicht von 100 auf null gehen will und was ihm in fordernden Zeiten einen Ausgleich zur Arbeit gegeben hat. 

Aus 3G wird 2G. Das verkündet der Bundesrat heute Freitag. Hier sind die Massnahmen und Bestimmungen ab Montag im Überblick:

Der Zolli Basel lehnt die Initiative «Grundrechte für Primaten», über welche die Basler Bevölkerung am 13. Februar abstimmen wird, ab. Denn: Unser Sozialsystem auf das von Primaten aufzuzwängen, sei arrogant - und ausserdem: "Niemand hätte ja die Primaten gefragt, ob sie diese Rechte überhaupt wollen". 

Ein Gespräch mit Beat Jans über Mieterschutz, Fussballgrümpeli, Kitschsongs und Präsidiales jetzt zum nachhören.

An der Haltestelle Bruderholzstrasse ist seit dem 29. November ein velofreundliches Tramgleis in Benützung: Die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) und das Bau- und Verkehrsdepartement wollen das Gleissystem erproben und seinen Wartungsaufwand testen. Mit Zustimmung von Regierungsrat und Grossem Rat könnten 73 weitere Tramhaltestellen im Kanton velofreundlich werden.  

Alle Resultate und Interviews zum Abstimmungssonntag vom 28. November 2021.

Die Welt ist heute auf Schnäppchenjagd. Mit Riesenrabatten verleiten Geschäfte die Kund:innen dazu das zu kaufen, was sie eigentlich gar nicht brauchen. Black Friday ist ein Problem, finden einige Unternehmen und machen bei diesen Rabattschlachten nicht mit.

Der Dokumentarfilm "Les Nouvelles Èves - Heldinnen des Alltags" ist ein Kollektivprojekt von sechs Schweizer Regisseurinnen, die sechs Frauen in ihrem Alltag mit der Kamera begleitet haben.

Wir blicken bereits ins nächste Jahr und planen unser antirassistisches Engagement! Wie jedes Jahr organisiert und koordiniert Radio X die «Woche gegen Rassismus» mit finanzieller Unterstützung der kantonalen Fachstelle Diversität und Integration sowie der eidgenössischen Fachstelle für Rassismusbekämpfung. Die Aktionswoche ist um den Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März angesiedelt, in der wir Haltung zeigen und uns gegen Diskriminierung und Rassismus engagieren.  

Am 28. November stimmt die Schweiz über die Pflegeinitiative ab. Diese fordert bessere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal. Der Pflegeberuf soll attraktiver werden. Bundesrat und Parlament stellen der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber.

Am 28. November wird schweizweit über die Initiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundsrichter im Losverfahren" abgestimmt. Wir haben Argumente von Befürworter:innen und Gegner:innen gesammelt und erklären, um welche Thematik es bei der Abstimmung geht. 

Im Juni haben wir in der der Schweiz zum ersten Mal über das Covid-19-Gesetz abgestimmt. Jetzt am 28. November tun wir es wieder. Doch unterscheiden sich die Inhalte der beiden Abstimmungen sehr. Wir erklären, worum es bei dieser Abstimmung zum Covid-19-Gesetz genau geht.

Im Sommer bewilligte der Baselbieter Landrat knapp 1,5 Millionen Franken für das Integrationsprogramm 2022-2023. Das Geld soll auf mehrere, zum Teil kleine Projekte verteilt werden. Gegen den Landratsbeschluss hat die SVP das Referendum ergriffen. Im Abstimmungstalk diskutieren SVP Fraktionspräsident Peter Riebli und der Geschäftsleiter des Ausländerdienst Baselland über die Abstimmungsvorlage.

Am 28. November wird im Kanton Basel-Stadt über die Initiative "JA zum ECHTEN Wohnschutz!" abgestimmt. Worum es in der Vorlage geht und was Beführworter:innen und Gegner:innen dazu sagen, hörst du in unserem Beitrag. von Nicolas Laube

Zum letzten Mal werden am 12. November in der Basler Hauptpost, zwischen Marktplatz und Barfüsserplatz, Briefe und Pakete verschickt oder Rechnungen bezahlt. Nach über 150 Jahren zieht die Post aus dem Gebäude aus.

Wenn National- und Ständerat im Nationalratssaal Platz nehmen, beträgt der Frauenanteil aktuell 39 Prozent. Normalerweise. Heute und morgen wird dieser Anteil allerdings auf 100 Prozent angehoben: Im Rahmen der zweiten Frauensession tagen 246 Frauen* aus allen Regionen der Schweiz im Bundeshaus – 50 Jahre nachdem Frauen in der Schweiz das eidgenössische Stimm- und Wahlrecht erhalten haben.

Niedrige Löhne, ungerechte Verträge, kaum Freizeit und eine prekäre Stellung am Rande der Gesellschaft. In der Schweiz arbeiten zahlreiche Menschen als Pfleger:Innen in Privathaushalten und werden dabei ausgebeutet. Oft stammen die Pfleger:Innen aus  dem Ausland und werden von Firmen oder Einzelpersonen an Kund:Innen vermittelt. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel Stadt hat eine Podiumsdiskussion zu einem Thema veranstaltet, das in der Schweiz oft übersehen wird.